Hamburger Zukunftsentscheid

Der Hamburger Zukunftsentscheid (auch (Hamburger) Klima-Volksentscheid genannt) ist ein Volksentscheid in Hamburg, der nach dem Wunsch der Initiatoren am 12. Oktober 2025 zur Abstimmung kommen soll. Angestoßen von Fridays for Future Hamburg, dem NABU Hamburg, dem Mieterverein zu Hamburg und der Gewerkschaft ver.di sollen für das Land Hamburg eine vorgezogene Klimaneutralität im Jahr 2040, jährliche Minderungsziele sowie eine verpflichtende Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen festgeschrieben werden.[1]

Die Initiative hatte dem Senat von Hamburg am 21. Oktober 2024 rund 106.000 gültige Unterschriften für das vorausgegangene Volksbegehren übergeben. Stimmen beim Volksentscheid am 12. Oktober 2025 mehr als 20 % aller Wahlberechtigten und über 50 % der Abstimmenden zu, tritt das Gesetz zu 2026 in Kraft.[2] Unterstützt wird der Volksentscheid vom FC St. Pauli, dem Deutschen Schauspielhaus, der Hamburger Kunsthalle, der hamburgischen Autorin Kirsten Boie, dem Sänger Jan Delay und dem hamburgischen Ehrenbürger Michael Otto.[3][4]

Ein Versuch des rot-grünen Senats, im Vorfeld des Entscheids eine Einigung herbeizuführen, scheiterte.[5] Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen und Finn Ole Ritter, Vorsitzender der FDP Hamburg, sprachen sich wegen befürchteter Kostensteigerungen gegen den Entscheid aus.[6][7] Ein von der Umweltbehörde beim Öko-Institut und Hamburg-Institut in Auftrag gegebenes Gutachten warnt, ebenso wie die Handelskammer Hamburg, aufgrund von „spürbaren Mehrbelastungen für private Haushalte, Unternehmen und den Landeshaushalt“ vor einem Vorziehen der aktuellen Klimaziele.[8][9]

Verlauf

Volksinitiative

Die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative begann am 3. Januar 2024.[10] Die Initiatoren sammelten in nur einem Monat bis zum 30. Januar 2024 mehr als 23.000 Unterschriften, womit das geforderte Unterschriftenquorum von 10.000 gültigen Unterschriften Stimmberechtigter Hamburger für eine Volksinitiative deutlich überschritten wurde.[11][12] Am 5. April 2024 wurde die Volksinitiative im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie der Hamburgischen Bürgerschaft vorgestellt.[13] Da das Landesparlament den Gesetzesentwurf binnen der gesetzlichen Frist nicht übernahm, machten die Initiatoren von ihrem Recht auf Beantragung eines Volksbegehrens Gebrauch.

Volksbegehren

Die Sammelfrist für das Volksbegehren wurde auf die Zeit vom 28. September bis 18. Oktober 2024 festgesetzt.[14] Letztlich wurden 106.374 Unterschriften eingereicht und das Unterschriftenquorum von 65.835 Unterstützungsbekundungen (= 5 % der Stimmberechtigten) erneut deutlich überschritten.[15][16]

Volksentscheid

Die Initiatoren haben einen Volksentscheid über ihre Volksbegehren am 12. Oktober 2025 beantragt.[17] Wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Fünftel der zur letzten Bürgerschaftswahl Wahlberechtigten (263.338 Personen) im Volksentscheid mit „Ja“ stimmen, ist der Gesetzesänderungsvorschlag angenommen. Die Änderungen würden dann ab dem Jahr 2026 wirken.

Gesetzesänderung

Der Volksentscheid sieht mehrere Änderungen des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes (HmbKliSchG[18]) vor:

Die CO2-Emissionen Hamburgs sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 %, bis spätestens zum Jahr 2040 um 98 % reduziert werden. Damit wird die Netto-CO2-Neutralität auf 2040 vorgezogen, gegenüber der aktuell geplanten Neutralität 2045.[19] Das Zwischenziel 2030 in § 4 (1) wird beibehalten. Ergänzend werden verbindliche jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsgesamtmengen eingeführt. Daraus sollen jährlich Sektorziele abgeleitet und im Klimaplan festgehalten werden.

Zur Überprüfung der jährlichen Ziele soll laut § 2 (2) des Gesetzesänderungsvorschlags eine Schätzbilanz, also eine Schätzung der verursacherbedingten CO2-Emissionen, jeweils für das vergangene Jahr erhoben werden. Diese ergänzt den Zwischenbericht, der alle zwei Jahre der Bürgerschaft vorgelegt werden muss. Bei Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsgesamtmenge wird die Differenzmenge auf die fünf Folgejahre angerechnet und eine Sofortprogrammpflicht ausgelöst. Der Senat muss in diesem Fall geeignete Maßnahmen zum Ausgleich der Überschreitung vorlegen.

Nach dem Änderungsvorschlag des Volksbegehrens „Hamburger Zukunftsentscheid“, müssen die Ziele des Gesetzes künftig „sozialverträglich“ umgesetzt werden. Dadurch würde die aktuelle Berücksichtigung des Sozialverträglichkeitsprinzips in § 2 (4) im hamburgischen Klimaschutzgesetz ersetzt und schärfer gefasst.[20]

Hat Hamburg nicht die notwendige Regelungskompetenz für die zum Ausgleich notwendigen Maßnahmen, besteht diese Pflicht nicht. In diesem Fall kann der Klimabeirat dem Senat mögliche Maßnahmen vorschlagen.[21]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Inhalte. Hamburg Klimaneutral e.V., abgerufen am 8. April 2025.
  2. ↑ Landeswahlamt Hamburg – Volksabstimmungen – FHH. Abgerufen am 8. April 2025.
  3. ↑ Chris Mayer: „Hamburger Zukunftsentscheid“ – Volksentscheid in Hamburg. In: Wilhelmsburger Inselrundblick. Wilhelmsburger Inselrundblick e.V., 2. Oktober 2024, abgerufen am 11. April 2025.
  4. ↑ Prominente Unterstützung für Klima-Initiative. ZEIT ONLINE GmbH, 15. März 2025, abgerufen am 8. April 2025.
  5. ↑ jlau: Hamburger Zukunftsentscheid: Keine Einigung mit Volksinitiative – für die Grünen eine schwierige Situation. In: welt.de. 12. Juli 2025, abgerufen am 15. September 2025.
  6. ↑ „Hamburger Zukunftsentscheid“: Ein Schnellschuss, der Hamburg mehr schadet, als nützt - WELT. Abgerufen am 15. September 2025.
  7. ↑ Anika Würz: Mieterverein Hamburg: Klima-Rechnung der Wohnungsunternehmen „ohne Sinn“. 14. September 2025, abgerufen am 15. September 2025.
  8. ↑ Matthias Iken: Hamburger Zukunftsentscheid: Gutachten der Umweltbehörde warnt vor Folgen. 16. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
  9. ↑ Handelskammer Hamburg grenzt sich vom „Hamburger Zukunftsentscheid“ ab. Handelskammer Hamburg, 16. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
  10. ↑ Hamburger Zukunftsentscheid fängt Sammelphase im neuen Jahr an. Hamburg Klimaneutral e.V., 2. Januar 2024, abgerufen am 11. April 2025.
  11. ↑ Hamburger Zukunftsentscheid nimmt erste Hürde für die Änderung des Klimagesetzes. Hamburg Klimaneutral e.V., 30. Januar 2024, abgerufen am 11. April 2025.
  12. ↑ FUNKE Mediengruppe: Volksinitiative Zukunftsentscheid zustande gekommen. 27. Februar 2024, abgerufen am 8. April 2025.
  13. ↑ Hamburger Zukunftsentscheid stellt Volksinitiative Bürgerschaft und Umweltsenator vor. (audio) Hamburg Klimaneutral e.V., 4. Mai 2024, abgerufen am 11. April 2025.
  14. ↑ Bekanntmachung des Volksbegehrens „Hamburger Zukunftsentscheid“. In: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg (Hrsg.): Amtlicher Anzeiger. Teil II des Gesetz- und Verordnungsblattes. Band 2024, Nr. 69, 27. August 2024, ZDB-ID 2535786-4 (luewu.de [PDF]).
  15. ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg: Feststellung des Senats über das Zustandekommen des Volksbegehrens „Hamburger Zukunftsentscheid“. In: Drucksachen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. 22. Wahlperiode, Nr. 22/16943, 26. November 2024 (buergerschaft-hh.de [PDF]).
  16. ↑ Mira Oetinger: Nächster Schritt Richtung Volksentscheid erreicht. (MP3) In: radiohamburg.de. Radio Hamburg, 27. November 2024, abgerufen am 11. April 2025.
  17. ↑ lno/juve: Im Oktober sollen Hamburger über verschärfte Klimaschutzziele abstimmen. In: Welt.de. Axel Springer Deutschland GmbH, 4. März 2025, abgerufen am 9. April 2025.
  18. ↑ Hamburgisches Gesetz zum Schutz des Klimas (Hamburgisches Klimaschutzgesetz - HmbKliSchG) vom 20. Februar 2020. In: landesrecht-hamburg.de. Freie und Hansestadt Hamburg, 20. Februar 2020, abgerufen am 11. April 2025.
  19. ↑ NDR: "Zukunftsentscheid" in Hamburg: Initiative setzt auf neuen Senat. In: NDR.de. Norddeutscher Rundfunk, 29. Januar 2025, abgerufen am 9. April 2025.
  20. ↑ Der Gesetzestext. In: zukunftsentscheid-hamburg.de. Hamburg Klimaneutral e.V., abgerufen am 9. April 2025.
  21. ↑ Die Gesetzesbegründung. In: zukunftsentscheid-hamburg.de. Hamburg Klimaneutral e.V., abgerufen am 9. April 2025.
Dieser Artikel wurde von Wikipedia herausgegeben. Der Text ist verfügbar unter Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0, sofern nicht anders angegeben. Möglicherweise können weitere Bestimmungen für Mediendateien gelten.