Großes Bauprojekt

Logo des Großen Bauprojekts; ukrainischer Text: Велике будівництво – Програма презідента України Welyke budiwnyztwo – Programa presidenta Ukrajiny („Großes Bauprojekt – ein Programm des Präsidenten der Ukraine“)

Das Große Bauprojekt[1] (ukrainisch Велике будівництво Welyke budiwnyztwo, auch als Großbauprojekt übersetzt), ist ein Regierungsprogramm in der Ukraine, das im März 2020 vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj initiiert wurde. Ziel des Programms ist der Ausbau der Verkehrs-, Bildungs-, Sozial- und Sportinfrastruktur im Land. Koordiniert wird das Programm von Jurij Holyk,[2] der in mehreren journalistischen Untersuchungen und strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Haushaltsmitteln und staatlichen Aufträgen genannt wird.[3][4]

In der Öffentlichkeit wird das Programm aufgrund weit verbreiteter Korruptionsvorwürfe und ineffizienter Mittelverwendung gelegentlich spöttisch als Großer Diebstahl (Велике крадівництво Welyke kradiwnyztwo)[5][6][7] bezeichnet. Laut einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums kurz vor der umfassenden russischen Invasion 2022 hielten 57,1 % der Befragten die Finanzierung der Streitkräfte der Ukraine für wichtiger als die Umsetzung des Programms.[8]

Geschichte

Das Programm wurde im März 2020 vom Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, initiiert. Mit der Umsetzung begann das Ministerium für Gemeinde- und Regionalentwicklung.[9] Im Rahmen des Programms wurden Schulen, Kindergärten und Sportinfrastrukturen wiederhergestellt und neu gebaut. Im Jahr 2020 war die Fertigstellung von zehn seit langem unvollendeten Projekten geplant.[10] Im Laufe des Jahres 2020 wurden 150 km Straßen repariert, die zu internationalen Grenzübergängen führen,[11] sowie 216 Brücken gebaut und saniert.[12]

Das Programm wurde vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie gestartet und schuf laut Selenskyj 200.000 Arbeitsplätze.[13]

Rolle von Jurij Holyk

Jurij Holyk, Koordinator des „Großbauprojekts“

Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Programms spielte Jurij Holyk, der ehemalige Berater von Walentyn Resnitschenko, dem Leiter der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk.[2][14] Er koordinierte die Informationsbegleitung des Projekts und war an der Vergabe von Aufträgen beteiligt.[2] Allerdings war Holyks Tätigkeit im Projekt von zahlreichen Korruptionsskandalen und journalistischen Untersuchungen begleitet.[3][4][15][16][17][18][19][20][21]

Im Jahr 2022 veröffentlichten Investigativjournalisten Informationen darüber, dass die Firma „Budinvest Inzhyniring“, deren Miteigentümerin eine enge Freundin von Resnitschenko ist, milliardenschwere Aufträge für Straßenbauarbeiten im Rahmen des Programms erhalten hatte.[22] Nach der Veröffentlichung dieser Recherchen führte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Durchsuchungen bei Jurij Holyk durch, da der Verdacht auf korrupte Machenschaften bestand.[23][24] Darüber hinaus wurden auf Holyks Mobiltelefon Nachrichten mit einem Auftragnehmer gefunden, der Staatsaufträge im Wert von über 4 Milliarden Hrywnja erhalten hatte.[25] In diesen Nachrichten wurde die Koordination der Aktivitäten zwischen Holyk und dem Auftragnehmer besprochen, unter anderem die Vergabe von Subventionen und der Fortschritt der Bauarbeiten.[25]

Trotz des Fehlens einer offiziellen Position dokumentierten Journalisten seine regelmäßigen Besuche im Büro des Präsidenten der Ukraine, was auf einen informellen Einfluss in den Machtstrukturen hindeutet.[20][21]

Kritik

Das „Große Bauprojekt“ wurde von Journalisten kritisiert, da es sich um eine mediale PR-Kampagne von Präsident Selenskyj handele. Es gab keine Regierungsdokumente mit einer Liste von Projekten oder Teilnahmekriterien. Zudem wurden viele Objekte des „Großen Bauprojekts“ bereits vor Beginn des Programms gebaut, aber offiziell unter dem Namen des Regierungsprogramms eröffnet.[10]

Im Jahr 2020 wurden im Rahmen des „Großen Bauprojekts“ 4000 km Straßen für 120 Milliarden Hrywnja gebaut. Im Vergleich dazu wurden 2018 für 40 Milliarden Hrywnja 3800 km gebaut – die Kosten haben sich somit verdreifacht. Aus diesem Grund wird das Programm oft als „Großer Diebstahl“ bezeichnet.[6] Im Jahr 2020 registrierten die Strafverfolgungsbehörden 429 Straftaten im Zusammenhang mit Arbeiten im Rahmen des „Großen Bauprojekts“.[26]

Darüber hinaus nutzten das Präsidialamt der Ukraine und lokale Behörden das Programm für PR-Zwecke. An Baustellen wurden Werbeschilder aufgestellt und mehrere ukrainische Politiker gestalteten ihre Social-Media-Profile mit dem Branding des „Großen Bauprojekts“.[27] Die Regierungspartei Diener des Volkes warb vor den Kommunalwahlen 2020 mit der Umsetzung des Programms.[28]

Kritiker des Programms verweisen auch auf Kartellabsprachen, da sechs Unternehmen im Jahr 2020 rund 67 % aller Ausschreibungen von Ukravtodor gewannen.[29] Einer der Kritiker war der Berater des Präsidialamts und ehemalige Finanzminister der Ukraine, Ihor Umanskyj, der von der Nutzung von Geldern des COVID-19-Fonds für den Straßenbau sprach.[30]

Bewertungen

Abgeschlossene Bauarbeiten an Objekten des Programms „Großes Bauprojekt“ im Jahr 2020

In den Jahren 2022–2023 geriet das Programm zusätzlich in die Kritik, da es trotz der zunehmenden Bedrohung durch die umfassende Invasion Russlands weiterhin vorrangig Infrastrukturprojekte finanzierte.[8] Experten und zivilgesellschaftliche Aktivisten merkten an, dass erhebliche Ressourcen für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates hätten eingesetzt werden können und dass ein Teil der Ausgaben des Programms „Großes Bauprojekt“ angesichts des Kriegsrechts als ineffizient angesehen wird.[31][32][33][34]

Laut einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums kurz vor dem großangelegten russischen Einmarsch hielten 57,1 % der Befragten die Finanzierung der Armee für wichtiger als die Umsetzung des Programms „Großes Bauprojekt“.[8]

Finanzierung während des Krieges

Im August 2022 berichteten Investigativjournalisten, dass der Staat trotz des großangelegten russischen Einmarsches weiterhin Straßenbauprojekte finanzierte, ohne dabei das elektronische Beschaffungssystem „Prozorro“ zu verwenden.[35] Die größten Zahlungen erhielt das Unternehmen „Budinvest Inzhyniring“, das mit der Gebietsverwaltung von Dnipropetrowsk und dem Koordinator des Programms „Großes Bauprojekt“, Jurij Holyk, verbunden ist.[35]

Auftragnehmer Auszahlungssumme (UAH)
„Budinvest Inzhyniring“ 1.034.611.599
„Automagistral 2016“ 197.096.724
„Automagistral-Pivden“ 172.305.506
„Onur Construction International“ 139.916.647
„Techno-Bud-Zentrum“ 128.055.995
„Oblavtodor Charkiw“ 127.072.306
„Oblavtodor Chmelnyzkyj“ 104.453.079
„Rostdorstroj“ 100.057.504
„Spez Komplekt Postach“ 92.556.163
„SUNP Avtostrada“ 75.866.659
„PP Avtomahistral“ 75.257.214

Galerie

  • Objekte des Programms „Großes Bauprojekt“
  • Autobahn von Saporischschja nach Mariupol
    Autobahn von Saporischschja nach Mariupol
  • Neue Brücke über den Dnipro in Saporischschja
    Neue Brücke über den Dnipro in Saporischschja
  • Bau eines Schwimmbads in Krywyj Rih
    Bau eines Schwimmbads in Krywyj Rih
  • Straßenreparatur in der Oblast Transkarpatien
    Straßenreparatur in der Oblast Transkarpatien
  • Straße M03 Kiew – Charkiw – Dowschanski
    Straße M03 Kiew – Charkiw – Dowschanski
Commons: Großes Bauprojek – Mediensammlungt

Einzelnachweise

  1. ↑ Ukraine Business News: Update zum Großbauprojekt – bis Ende dieses Monats sollen 95 % der Ziele erreicht sein. In: Hillmont West Consulting. 25. Mai 2021, abgerufen am 31. Mai 2025.
  2. ↑ a b c Anna Kholodnova (Anna Cholodnowa): Yury Holyk, the ideologue of “Great construction”: The volume of work has decreased by 1 000 times, and debts have remained for 16 billion hryvnias. In: Babel.ua. 11. Juli 2022, abgerufen am 29. Mai 2025 (englisch, Titel deutsch: „Jurij Holik, der Ideologe des »Großen Bauprojekts«: Das Arbeitsvolumen ist um das 1.000-fache gesunken, aber Schulden in Höhe von 16 Milliarden Hrywnja bleiben“).
  3. ↑ a b Natalie Sedletska, Valeriya Yegoshyna, Heorhiy Shabayev, Kira Tolstyakova (Natalie Sedlezka, Valerija Jegoschyna, Heorhij Schabajew, Kira Tolstjakowa): How Ukraine's 'Great Reconstruction' Brought Great Rewards For A Company Linked To Dnipropetrovsk's Government And An FBI Fugitive. In: Radio Free Europe/Radio Liberty. 3. Januar 2023, abgerufen am 29. Mai 2025 (englisch, Titel deutsch: „Wie die »Große Wiederaufbau«-Initiative der Ukraine einer Firma mit Verbindungen zur Regionalregierung von Dnipropetrowsk und einem vom FBI gesuchten Flüchtling große Vorteile brachte“).
  4. ↑ a b Daniil Ukhorskiy (Daniil Uchorskij): Investigative Stories from Ukraine: Construction consultant under graft probe allegedly maintains ties to presidential office. In: The Kyiv Independent. 10. Oktober 2023, abgerufen am 29. Mai 2025 (englisch, Titel deutsch: „Ermittlungen aus der Ukraine: Baukonsultant unter Korruptionsermittlungen soll Verbindungen zum Präsidialamt haben“).
  5. ↑ Юрій Ніколов (Jurij Nikolow): Скільки відсотків «Великого крадівництва» у «Великому будівництві»? In: Naschі Groschi („Unser Geld“). 30. August 2021, abgerufen am 30. August 2021 (ukrainisch, Titel deutsch: „Wie viele Prozente »Großer Diebstahl« stecken im »Großen Bauprojekt«?“).
  6. ↑ a b "Велике будівництво" чи "Велике крадівництво"? – розслідування Еспресо. In: Espresso TV. 27. März 2021, abgerufen am 27. März 2021 (ukrainisch, Titel deutsch: „»Großer Bau« oder »Großer Diebstahl«? Untersuchung von Espresso“).
  7. ↑ Леся Карпенко (Lesja Karpenko): Проєкт "Без цензури": Велике крадівництво. Як через передвиборчий Зе-піар країна виявилася не готовою до коронавірусу. In: Censor.net. Abgerufen am 30. November 2020 (ukrainisch, Titel deutsch: „Projekt »Ohne Zensur«: Der Große Diebstahl — Wie das Land wegen der Wahlkampf-PR unvorbereitet war“).
  8. ↑ a b c Оцінка громадянами України загрози агресії з боку Росії (січень 2022р.). Rasumkow-Zentrum, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Einschätzung der ukrainischen Bürger zur Gefahr einer russischen Aggression (Januar 2022)“).
  9. ↑ The Great Construction Program is the priority for the Ministry for Communities and Territories Development, says Oleksii Chernychov. Kabinettsministerium der Ukraine, abgerufen am 29. Mai 2025 (englisch, Titel deutsch: „Das Präsidentenprogramm »Großbauprojekt« ist eine Priorität des Ministeriums für Gemeinde- und Regionalentwicklung, sagt Oleksij Tschernyschow“).
  10. ↑ a b Ольга Комарова (Olga Komarowa): «Велике будівництво» Зеленського: урядова програма чи медійна кампанія? Radio Swoboda (Radio Free Europe/Radio Liberty), abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Das »Großbauprojekt« von Selenskyj: Regierungsprogramm oder Medienkampagne?“).
  11. ↑ Мета «Великого будівництва» – швидкий та комфортний проїзд по території України різними шляхами. Präsident der Ukraine, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Ziel des »Großbauprojekts«: Schnelles und komfortables Reisen durch die Ukraine“).
  12. ↑ Зеленський озвучив плани "Великого будівництва" на 2021 рік. In: LB.ua. Abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Selenskyj verkündet Pläne für das »Großbauprojekt« für 2021“).
  13. ↑ President: Large Construction is a really cool program that helped save jobs during the pandemic. Präsident der Ukraine, abgerufen am 29. Mai 2025 (englisch, Titel deutsch: „Präsident: »Großbauprojekt« ist ein wirklich cooles Programm, das der Ukraine hilft“).
  14. ↑ Надія Клочко (Nadija Klotschko): Загадковий Голик. Розслідувачі описали роль консультанта «Великого будівництва». In: Glavcom. 13. Dezember 2022, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Geheimnisvoller Holyk und Milliarden: Ermittler schildern die Rolle des Beraters des »Großen Bauprojekts«“).
  15. ↑ Andrew Fink: Yuri Golik and hundreds of millions of losses: new facts of thefts during road repairs. In: Russian Crimes Daily News. 15. März 2023, abgerufen am 29. Mai 2025 (englisch, Titel deutsch: „Juri Holik und hunderte Millionen Verluste: Neue Fakten über Diebstähle bei Straßenbauarbeiten“).
  16. ↑ BIHUS Info: Що в телефоні Голика: розподіл грошей в чаті і зв‘язок з топ-підрядником «Великого будівництва» auf YouTube, 9. Juli 2024, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch; Titel deutsch: „Was sich in Holiks Handy befindet: Fondsverteilung und Verbindungen zum wichtigsten Auftragnehmer des »Großen Bauprojekts«“; Laufzeit: 32:34 min).
  17. ↑ Ярослав Остафійчук (Jaroslaw Ostafijtschuk): Defendant in high-profile corruption case Golik flees the country with a disability certificate. In: Komersant. 13. Juni 2024, abgerufen am 29. Mai 2025 (englisch, Titel deutsch: „Angeklagter in großem Korruptionsfall Holik flieht mit Behindertenausweis aus dem Land“).
  18. ↑ How a person involved in the NABU case with ties to Russia stole billions and went abroad. In: GO „Non Stop“. 12. August 2024, abgerufen am 26. Mai 2025 (englisch, Titel deutsch: „Wie eine Person, die in den NABU-Fall mit Russland-Verbindungen verwickelt ist, Milliarden gestohlen und das Land verlassen hat“).
  19. ↑ Олена Середа (Olena Sereda): «Велика відбудова»: як на Дніпропетровщині зникають бюджетні мільярди за підтримки Офісу президента — розслідування. In: Dserkalo Tyschnja. 20. Dezember 2022, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „»Großer Wiederaufbau«: Wie Haushaltsmilliarden in der Region Dnipropetrowsk mit Unterstützung des Präsidialamts verschwinden – eine Untersuchung“).
  20. ↑ a b Володимир Дедей (Wolodymyr Dedej): Координатор «Великого будівництва» Юрій Голик продовжує навідувати Банкову після скандалу з дорожніми підрядами. In: Dserkalo Tyschnja. 18. Januar 2023, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Koordinator des »Großen Bauprojekts« Jurij Holik besucht weiterhin die Bankowa-Straße trotz des Skandals um Straßenbauaufträge“).
  21. ↑ a b Консультант “Великого будівництва” Юрій Голик продовжує їздити на Банкову попри скандал з фітнес-тренеркою і мільярдами на ремонті доріг. In: Bihus.info. 18. Januar 2023, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, mit einbebettetem YouTube-Video, Titel deutsch: „Berater des »Großen Bauprojekts« Jurij Holik besucht weiterhin die Bankowa-Straße trotz Skandalen um Fitnesstrainerin und Milliardenaufträge im Straßenbau“).
  22. ↑ У справі «Великого будівництва» тривають експертизи — НАБУ. In: Ukrinform. 3. Juli 2024, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Gutachten dauern im Fall »Großes Bauprojekt« an – NABU“).
  23. ↑ НАБУ також провели обшуки і в координатора «Великого будівництва» Голика. Radio Swoboda (Radio Free Europe/Radio Liberty), 20. Dezember 2022, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „NABU führt Durchsuchungen im Fall Jurij Holik durch“).
  24. ↑ У справі про "Велике будівництво", крім Резніченка, обшукали і Голика. In: LB.ua. 27. Dezember 2022, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Neben Resnitschenko wurde auch Holyk im Fall des »Großen Bauprojekts« durchsucht“).
  25. ↑ a b Тетяна Олійник (Tetjana Olijnyk): У телефоні Голика знайшли переписку з підрядником, який "натендерив" на 4 млрд. In: Ukrajinska Prawda. 9. Juli 2024, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Holyks Telefon enthält Korrespondenz mit einem Auftragnehmer über eine »Ausschreibung« von 4 Milliarden“).
  26. ↑ Тетяна Олійник (Tetjana Olijnyk): “Велике будівництво”: Офіс генпрокурора назвав кількість відкритих кримінальних справ. In: Ekonomitschna Prawda. 11. Mai 2021, abgerufen am 9. November 2021 (ukrainisch, Titel deutsch: „»Großes Bauprojekt«: Die Generalstaatsanwaltschaft gibt die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren bekannt“).
  27. ↑ Уляна Букатюк (Uljana Bukatjuk): Дороги Зеленського: П'ять проблем великого будівництва. In: Liga.net. 16. September 2020, abgerufen am 23. Januar 2022 (ukrainisch, Titel deutsch: „Selenskyjs Straßen: Fünf Probleme des großen Bauprojekts“).
  28. ↑ Мар'яна Закусило (Marjana Sakussilo): «Велике будівництво», представлення кандидатів, меседжі лідера, зміна риторики залежно від регіону – тренди комунікацій партій у Facebook. In: Detector.media. 22. Oktober 2020, abgerufen am 23. Januar 2022 (ukrainisch, Titel deutsch: „»Großes Bauprojekt«, Kandidatenpräsentation, Botschaften des Parteiführers, wechselnde Rhetorik je nach Region – Trends in der Parteikommunikation auf Facebook“).
  29. ↑ Юрій Ніколов (Jurij Nikolow): Під омофором Зеленського з Шефіром. Технології захисту «Великого крадівництва». In: Dserkalo Tyschnja. 22. Dezember 2020, abgerufen am 2. Februar 2022 (ukrainisch, Titel deutsch: „Unter dem Schutz von Selenskyj und Schefir – Technologien zum Schutz des »Großen Diebstahls«“).
  30. ↑ Уманський розкритикував “Велике будівництво” та витрату коштів на дороги. In: Ekonomitschna Prawda. 14. November 2020, abgerufen am 2. Februar 2022 (ukrainisch, Titel deutsch: „Umanskyj kritisierte »Großes Bauprojekt« und die Verwendung von Geldern für Straßenbau“).
  31. ↑ Не назву це розкраданням, а маржею, яку б ми могли й не втратити: журналіст-розслідувач Ніколов про кошти, які були виділені на "велике будівництво". In: Espresso TV. 25. Mai 2024, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Ich würde es nicht Diebstahl nennen, sondern einen Verlust, den wir hätten vermeiden können: Journalist Nikolow über die für das »Große Bauprojekt« bereitgestellten Mittel“).
  32. ↑ Більшість українців не хочуть вбухування грошей у "Велике будівництво" Зеленського. In: Gazeta.ua. 2. Februar 2022, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Mehrheit der Ukrainer will kein Geld für Selenskyjs »Großes Bauprojekt«“).
  33. ↑ Ярослав Вінокуров (Jaroslaw Winokurow): У країні війна, а влада робить ремонти. Чи можна витратити ці гроші на армію? In: Ekonomitschna Prawda. 18. Juli 2023, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Das Land befindet sich im Krieg und die Regierung führt Reparaturen durch. Kann dieses Geld für die Armee ausgegeben werden?“).
  34. ↑ Відбудова vs Велике будівництво 2.0: куди пішли 62 мільярди? In: Ukraine Crisis Media Center. 24. Januar 2025, abgerufen am 29. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Wiederaufbau vs. Großes Bauprojekt 2.0: Wohin sind die 62 Milliarden geflossen?“).
  35. ↑ a b Юрій Ніколов (Jurij Nikolow): Знайдені будівельники, яким влада під час війни заплатила з держбюджету більше 1 мільярда гривень. І це не за зруйновані будинки… In: Naschi Groschi („Unser Geld“). 9. August 2022, abgerufen am 31. Mai 2025 (ukrainisch, Titel deutsch: „Bauunternehmen gefunden, denen der Staat während des Krieges mehr als 1 Milliarde Hrywnja aus dem Staatshaushalt gezahlt hat. Und das nicht für zerstörte Gebäude …“).
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