Übereinkommen über Fischereisubventionen

Das Übereinkommen über Fischereisubventionen (englisch Agreement on Fisheries Subsidies, Fisheries Subsidies Agreement; französisch Accord sur les subventions à la pêche, spanisch Acuerdo sobre Subvenciones a la Pesca) ist ein 2022 von der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeltes Abkommen. Teilweise wird es auch allgemein als Fischereiabkommen bezeichnet, insbesondere als es noch verhandelt wurde. Es ist seit Inkrafttreten am 15. September 2025 Teil des Marrakesch-Abkommens^[1][2] und verfolgt das Ziel, die umweltschädlichen Subventionen in der Fischerei zu reduzieren, um der Überfischung entgegenzuwirken.^[3]

Im Rahmen der Doha-Runde, die 2001 startete, wurde begonnen, Regeln für den Umgang mit Fischereisubventionen zu entwickeln. Der Botschafter Guillermo Valles Games war 2007 Vorsitzender der Verhandlungsgruppe von Regeln und entwarf in dieser Funktion einen Vorschlag über mögliche Regeln. Dieser Vorschlag wurde während der Verhandlungsrunde als gut eingestuft; der Fokus dieser Runde lag hingegen auf der Landwirtschaft.^[4] Im Vorfeld des Abschlusses eines Fischereiabkommens durch die WTO-Mitglieder wurde als Alternative diskutiert, die bereits angewandten Regeln des SCM Agreement zu erweitern, um auf Fischereisubventionen genau zu passen.^[5] Bei der Elften Ministerkonferenz der WTO (MC11) in Argentinien scheiterten zwar die Mitglieder darin, ein Abkommen zu verhandeln, sie einigten sich aber darauf, bei der nächsten Ministerkonferenz das Abkommen zu schließen. Dies ist insbesondere auch im Lichte der Entscheidung der Vereinten Nationen zu sehen gewesen, dass das Ziel des Schutzes der Fischschwärme bereits 2020 erreicht sein sollte, nicht erst 2030.^[6] Das Abkommen wurde auf der Zwölften Ministerkonferenz der WTO (MC12) im Juni 2022 fertig verhandelt. Die Konferenz war für 2020 geplant, wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben.^[7] Es ist erst das zweite Abkommen, das nach Errichtung der Welthandelsorganisation durch das Marrakesch-Abkommen 1995 verhandelt worden ist.^[8] Das Abkommen trat am 15. September 2025 in Kraft, als ihm zwei Drittel (111) der 166 Mitglieder der WTO beigetreten waren.^[1]

Das Abkommen enthält ein Moratorium. Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens tritt es außer Kraft, wenn der Allgemeine Rat es nicht verlängert. Auch wird das Abkommen nicht bereits als vollständig erachtet. Während der MC12 konnten sich die Mitglieder nur auf die Regelung einiger Punkte einigen.^[9] Die Mitglieder haben sich darauf verständigt, bei der 13. Ministerkonferenz in Abu Dhabi 2023 (MC13) weitere Teile zu verhandeln.^[8] Bis dahin wird innerhalb eines Komitees unter der Leitung des isländischen Botschafters Einar Gunnarsson über die weiteren Vertragsinhalte diskutiert. Die stellvertretende Generaldirektorin Angela Ellard stellte Anfang Juli 2023 fest, dass es Fortschritte gäbe, es jedoch mehr Diskussionen geben müsste.^[10]

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab die Empfehlung an die Mitglieder, das Abkommen zu unterzeichnen, und schuf ein Programm, um neue Daten zu sammeln, die das Befolgen des Abkommens sichern sollen.^[11] Auch die WWF bat um Unterzeichnung des Abkommens als einen wichtigen Schritt gegen die Überfischung der Meere.^[12]

Das Abkommen enthält bindende Regelungen für Fischereisubventionen und erzeugt einen Fonds, der besonders Entwicklungsländern und LDCs dabei helfen soll, die Verpflichtungen zu erfüllen. Es verbietet Unterstützung für illegale und unregulierte Fischerei und verbietet vollständig das Befischen von überfischten Schwärmen und beendet die Möglichkeit der Fischerei in der Hohen See.^[8] Das Abkommen enthält weiterhin Vorschriften über die Unterstützung von Schiffen unter fremder Flagge als der subventionierende Staat.^[13]

Artikel 1 des Abkommens legt fest, dass Subventionen im Sinne des Abkommens wie im SCM Agreement bezeichnet werden sollen, während Artikel 2 spezielle Definitionen für das Abkommen festlegt. Der dritte Artikel regelt das Verbot und die Regulierung von Subventionen zu illegaler, unangemeldeter und unregulierter Fischerei und der vierte Artikel Subventionen bezüglich überfischter Schwärme. Artikel 5 ist eine Auffangnorm, die den Umgang mit weiteren Subventionen regelt.

Der Artikel 6 legt einige Ausnahmen für am wenigsten entwickelte Länder fest. Der von der Ministerkonferenz vereinbarte Fonds ist in Artikel 7 geregelt. Das Abkommen enthält weiterhin in Artikel 8 Notifizierungsvorschriften über Subventionen.^[11] In Artikel 9 des Abkommens wird wie bei anderen Abkommen die Bildung eines Komitees geregelt, das insbesondere die Einhaltung der Notifizierung über Subventionen überwachen soll. Es ist dabei dem Rat für den Handel mit Waren untergeordnet.

Der zehnte Artikel enthält Streitbeilegungsvorschriften und Artikel 11 Schlussbestimmungen. Der letzte Artikel des Abkommens enthält das Moratorium, dass das Abkommen vier Jahre nach Inkrafttreten vom Allgemeinen Rat zu bestätigen ist.

Die Europäische Union trat dem Abkommen am 8. Juni 2023 bei. Damit ist die Zahl der beigetretenen Mitglieder der WTO auf 34 gestiegen.^[14] China trat am 27. Juni 2023 bei. Der Handelsminister Wang Wentao stellte heraus, dass das Abkommen das Vertrauen der Mitglieder in den Multilateralismus stärken würde und China sich an den Verhandlungen der zweiten Phase aktiv beteiligen würde.^[8] Am 3. Juli 2023 trat Japan dem Abkommen bei und bei der Übergabe der Urkunde bekräftigte Botschafter Kazuyuki Yamazaki Japans Rolle und Bekräftigung für die Ziele des Abkommens.^[15] Auch Peru, laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die drittgrößte Fischereimacht der Erde, betonte die Bedeutung des Abkommens für die eigene Wirtschaft.^[16] Mit der Akzeptanz Kap Verdes hatten 51 % der benötigten Staaten dem Abkommen zugestimmt.^[17] Am 15. September 2025 übergaben die Länder Brasilien, Tonga, Vietnam und Kenia ihre Ratifikationsdokumente, womit mehr als 111 der Mitglieder dem Abkommen beigetreten sind und es in Kraft trat.^[18]

Mitglied	Beitrittsdatum[19]	Übergabe der Ratifikationsurkunde durch	Anmerkungen
Schweiz Schweiz	20. Januar 2023	Bundespräsident Alain Berset[20]	Erster Ratifikationsstaat[21]
Singapur Singapur	10. Februar 2023	Minister für Handel und Industrie Gan Kim Yong[22]	Erster asiatischer Staat
Seychellen Seychellen	10. März 2023	Fischereiministerin Jean-François Ferrari[23]	Erster afrikanischer Staat
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	11. April 2023	US-Handelsbeauftragte Katherine Tai[24]
Kanada Kanada	2. Mai 2023	Botschafterin Nadia Theodore[25]
Island Island	10. Mai 2023	Botschafter Einar Gunnarsson[26]
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate	16. Mai 2023	Botschafter Ahmed Abdulrahman Al Jarman[27]
Europaische Union Europäische Union	7. Juni 2023	Handelsminister Schwedens Johan Forssell und Handelskommissar Valdis Dombrovskis[28]	Der Beitritt gilt ebenso für alle Mitgliedstaaten der EU.
Nigeria Nigeria	12. Juni 2023	Botschafter Adamu Mohammed Abdulhamid[29]
Belize Belize	16. Juni 2023	Botschafterin Gianni Avila[30]
China Volksrepublik Volksrepublik China	27. Juni 2023	Handelsminister Wang Wentao
Japan Japan	3. Juli 2023	Botschafter Kazuyuki Yamazaki[15]
Gabun Gabun	12. Juli 2023	Botschafterin Mireille Sarah Nzenze[31]
Peru Peru	19. Juli 2023	Außenministerin Ana Cecilia Gervasi Díaz[16]
Ukraine Ukraine	17. August 2023	Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko[32]	Übergabe der Ratifikationsurkunde während eines Besuches von Ngozi Okonjo-Iweala in der Ukraine.
Hongkong Hongkong (China)	21. August 2023	geschäftsführende Ständige Vertreterin Drew Lai[33]
Neuseeland Neuseeland	6. September 2023	Botschafterin Clare Kelly (in persona) / Handelsminister Damien O’Connor (virtuell)[34]	Erstes Land aus Ozeanien
Macau Macau (China)	19. Oktober 2023	Ständige Vertreterin Lúcia Abrantes Dos Santos[35]
Saint Lucia St. Lucia	23. Oktober 2023	Ständiger Vertreter Anthony Severin[36]
Korea Sud Südkorea	23. Oktober 2023	Ständiger Vertreter Yun Seong Deok[36]
Kuba Kuba	23. Oktober 2023	Carlos Fidel Martin Rodriguez, Leiter für internationale Handelsorganisationen im Außenministerium[36]
Elfenbeinküste Elfenbeinküste	23. Oktober 2023	Botschafter Kouadio Adjoumani[36]
Botswana Botswana	23. Oktober 2023	Beauty Manake, stellvertretende Handelsministerin[36]
Australien Australien	23. Oktober 2023	Tim Yeend, Associate Secretary des australischen Außenministeriums[36]
Albanien Albanien	23. Oktober 2023	stellvertretender Finanzminister Endrit Yzeiraj[36]
Fidschi Fidschi	24. Oktober 2023	Botschafter Luke Daunivalu[37]
Chile Chile	12. Dezember 2023	Staatssekretärin für internationale Wirtschaftsbeziehungen Claudia Sanhueza Riveros[38]
Gambia Gambia	13. Dezember 2023	Innenminister Seyaka Sonko[39]
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	13. Dezember 2023	Minister für Entwicklung Andrew Mitchell[39]
Kap Verde Kap Verde	26. Januar 2024	Botschafterin Clara Manuela da Luz Delgado Jesus[17]
Barbados Barbados	14. Februar 2024	Botschafter Matthew Wilson[40]
Dominica Dominica	14. Februar 2024	geschäftsführende Hochkommissarin Janet Charles[40]
Senegal Senegal	14. Februar 2024	Botschafter Coly Seck[40]
Uruguay Uruguay	14. Februar 2024	Botschafter Álvaro Moerzinger Pagani[40]
Haiti Haiti	21. Februar 2024	Botschafter Justin Viard[41]
Tschad Tschad	26. Februar 2024		im Rahmen der 13. Ministerkonferenz[42]
Togo Togo	26. Februar 2024		im Rahmen der 13. Ministerkonferenz[42]
Saudi-Arabien Saudi-Arabien	26. Februar 2024		im Rahmen der 13. Ministerkonferenz[42]
Ruanda Ruanda	26. Februar 2024		im Rahmen der 13. Ministerkonferenz[42]
Norwegen Norwegen	26. Februar 2024		im Rahmen der 13. Ministerkonferenz[42]
Malaysia Malaysia	26. Februar 2024		im Rahmen der 13. Ministerkonferenz[42]
Brunei Brunei	26. Februar 2024		im Rahmen der 13. Ministerkonferenz[42]
Turkei Türkei	26. Februar 2024		im Rahmen der 13. Ministerkonferenz[42]
Philippinen Philippinen	27. Februar 2024	Landwirtschaftsminister Francisco P. Tiu Laurel und Handelsminister Alfredo E. Pascual[43]	im Rahmen der 13. Ministerkonferenz
Sudafrika Südafrika	1. März 2024	Handelsminister Ebrahim Patel[44]	im Rahmen der 13. Ministerkonferenz
Russland Russland	18. März 2024	Botschafter Nikolai Platonov[45]
Kambodscha Kambodscha	6. Mai 2024	Handelsministerin Cham Nimul[46]
Laos Laos	13. Mai 2024	Botschafter Latsamy Keomany[47]
Mauritius Mauritius	14. Mai 2024	Botschafterin Usha Chandnee Dwarka-Canabady[48]
Katar Katar	22. Mai 2024	Botschafterin Hend Abdalrahman Al-Muftah[49]
Montenegro Montenegro	14. Juni 2024	Botschafterin Slavica Milačić[50]
Kasachstan Kasachstan	1. Juli 2024	Botschafter Asset Irgaliyev[51]
Benin Benin	19. Juli 2024	Botschafter Corinne Brunet[52]
Sierra Leone Sierra Leone	19. Juli 2024	Botschafter Lansana Gberie[52]
Komoren Komoren	22. Juli 2024	Botschafter Sultan Chouzour[53]	zum Zeitpunkt der Ratifikation noch kein WTO-Mitglied – Beitritt zum 21. August 2024
Osttimor Osttimor	22. Juli 2024	stellvertretender Premierminister Francisco Kalbuadi[53]	zum Zeitpunkt der Ratifikation noch kein WTO-Mitglied – Beitritt zum 30. August 2024
Jordanien Jordanien	23. Juli 2024	Botschafter Walid Obeidat[54]
Ecuador Ecuador	9. Oktober 2024	Botschafter José Valencia[55]
Burkina Faso Burkina Faso	16. Oktober 2024	Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré[56]
Kuwait Kuwait	22. Oktober 2024	Botschafter Nasser Abdullah Al-Hayen[57]
Costa Rica Costa Rica	15. November 2024	Botschafter Ronald Saborio Soto[58]
Kamerun Kamerun	16. Dezember 2024	Botschafter Salomon Eheth[59]
Israel Israel	22. Januar 2025	Wirtschaftsminister Nir Barkat[60]	während des Weltwirtschaftsforums
Chinesisch Taipeh Chinesisch Taipeh	18. Februar 2025	Ständiger Vertreter Chang-Fa Lo[61]
Nordmazedonien Nordmazedonien	28. Februar 2025	geschäftsführender Ständiger Vertreter Murim Bilali[62]
Guatemala Guatemala	10. März 2025	Botschafter Eduardo Ernesto Sperisen-Yurt[63]
Kolumbien Kolumbien	19. März 2025	Botschafter Mauricio Alberto Bustamante Garcia[64]
Pakistan Pakistan	20. März 2025	Botschafter Ali Sarfraz Hussain[65]
Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda	3. April 2025	Botschafter Colin Murdoch[66]
Moldau Republik Moldau	9. April 2025	Botschafter Vladimir Cuc[67]
Bahrain Bahrain	28. April 2025	Botschafter Abdulla Abdullatif Abdulla[68]
Georgien Georgien	19. Mai 2025	stellvertretender Wirtschaftsminister Genadi Arveladze[69]
Lesotho Lesotho	20. Mai 2025	Botschafter Tsiu Khathibe[70]
Malawi Malawi	28. Mai 2025	Botschafterin Caroline Bwanali-Mussa[71]	100. Ratifikation
Nicaragua Nicaragua	2. Juni 2025	Botschafterin Rosalía Bohorquez Palacios[72]
Panama Panama	12. Juni 2025	Handelsminister Julio Moltó[73]
Ghana Ghana	2. Juli 2025	Botschafter Emmanuel Kwame Asiedu Antwi[74]
Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo	11. Juli 2025	Minister für internationalen Handel Julien Paluku Kahongya[75]
Sambia Sambia	14. Juli 2025	Botschafterin Eunice M. Tembo Luambia[76]
Argentinien Argentinien	22. Juli 2025	Botschafter Gustavo Lunazzi[77]
Sri Lanka Sri Lanka	6. August 2025	Botschafter R.G.S. Wijesekara[78]
Nepal Nepal	18. August 2025	Botschafter Ram Prasad Subedi[79]
Brasilien Brasilien	15. September 2025		Im Rahmen eines Treffens des Allgemeinen Rates[18]
Kenia Kenia
Tonga Tonga
Vietnam Vietnam

• Lorand Bartels, Tibisay Morgandi: Options for the Legal Form of a WTO Agreement on Fisheries Subsidies. ICTSD, 2017.  (im Vorfeld)
• Theresa Redding: Potential Implementation Steps of a WTO Agreement on Fisheries Subsidies. International Institute for Sustainable Development, 2020. 

• Mitchell Lennan, Stephanie Switzer: World Trade Organization Agreement on Fisheries Subsidies. SSRN, 2022 (englisch). 
• A. Nowak-Salles: The WTO Agreement on Fisheries Subsidies and EU State Aid for Fisheries. In: European State Aid Law Quarterly. Jahrgang 22, Ausgabe 1, 2023, S. 86–88 (englisch). 

• Informationen zu dem Abkommen auf der Seite der Welthandelsorganisation (englisch, französisch, spanisch)
• Seite des WTO Fisheries Funding Mechanism, dem Fonds für am wenigsten entwickelte Länder

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2. ↑ Agreement on Fisheries Subsidies. Abgerufen am 4. August 2024 (englisch). 
3. ↑ Damian Rast: Fischereiabkommen der WTO – 166 Länder versuchen, Überfischung zu stoppen. In: srf.ch. 16. September 2025, abgerufen am 16. September 2025. 
4. ↑ Chen-Ju Chen: Fisheries Subsidies under International Law. Springer Science & Business Media, 2010, ISBN 978-3-642-15693-9, S. 109. 
5. ↑ Samar K. Datta, Rahul Nilakantan, Rajendra Patel: Developing India’s Strategic Response to the Global Debate on Fisheries Subsidies (CMA Publication No. 236). Allied Publishers, 2012, ISBN 978-81-8424-733-6, S. 11. 
6. ↑ James Bacchus: Trade Links: New Rules for a New World. Cambridge University Press, 2022, ISBN 978-1-00-911602-2, S. 220. 
7. ↑ Press corner—Press material from the Commission Spokesperson’s Service. 8. Juni 2023, abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch). 
8. ↑ ^{a b c d} China formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. 27. Juni 2023, abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch). 
9. ↑ Alan Wm Wolff: Revitalizing the World Trading System. Cambridge University Press, 2023, ISBN 978-1-00-928930-6, S. 176–178. 
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11. ↑ ^{a b} OECD: OECD Review of Fisheries 2022. OECD Publishing, 2022, ISBN 978-92-64-77562-6, S. 11, 14, 30. 
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15. ↑ ^{a b} Japan formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. 4. Juli 2023, abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch). 
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18. ↑ ^{a b} WTO Agreement on Fisheries Subsidies enters into force. In: wto.org. Abgerufen am 16. September 2025 (englisch). 
19. ↑ Members submitting acceptance of Agreement on Fisheries Subsidies. Abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch). 
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21. ↑ Schweiz ratifiziert WTO-Übereinkommen über Fischereisubventionen. In: www.admin.ch/gov. Bundesrat (Schweiz), abgerufen am 21. Juli 2023. 
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23. ↑ Seychelles is first WTO member from Africa to formally accept fishing subsidies agreement. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch). 
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27. ↑ United Arab Emirates formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch). 
28. ↑ On World Oceans Day, DG Okonjo-Iweala welcomes EU acceptance of fishing subsidies agreement. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch). 
29. ↑ Nigeria formally accepts the Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch). 
30. ↑ Belize formally accepts the Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch). 
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49. ↑ Qatar formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. 22. Mai 2024, abgerufen am 23. Mai 2024 (englisch). 
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78. ↑ Sri Lanka accepts WTO Agreement on Fisheries Subsidies, four remaining for entry into force. In: wto.org. Abgerufen am 6. August 2025 (englisch). 
79. ↑ Nepal accepts WTO Agreement on Fisheries Subsidies, three remaining for entry into force. In: wto.org. Abgerufen am 19. August 2025 (englisch).